Heute soll an der Universität Marburg über eine Ehrendoktorwürde entschieden werden. Dabei geht es nicht um irgendeine Würdigung, sondern um die von Altkanzler Helmut Schmidt (SPD). Verwunderlich ist weniger, dass dieser inzwischen über 20 Mal den Titel eines Ehrendoktors trägt, sondern vielmehr, unter welchen Umständen das Verfahren in Marburg angestrengt wurde. Alles deutet auf eine politische Initiative hin – gegen die Feierlichkeiten zum 100. Geburtsjahr des marxistischen Politologen Wolfgang Abendroth (ND v. 19.4.).
Neben externen Gutachten von Jürgen Habermas und Ex-Kulturminister Julian Nida-Rümelin liegt auch ein Gegengutachten von Frank Deppe vor, Professor für Politikwissenschaften und Schüler Abendroths. Deppes Ablehnung der Ehrendoktorwürde ist zum einen formaler Art. Denn Gepflogenheiten und Prüfungsordnung scheinen bei diesem politischen Streich wenig zu zählen. So wurde das Verfahren am Fachbereich Philosophie eingeleitet, obwohl der gesamte Bereich der Gesellschaftswissenschaften zuständig ist. Ebenso sonderbar ist, dass das Verfahren bereits Anfang Dezember 2005 angeleiert wurde, aber, so das Protokoll des Promotionsausschusses, der Antrag »erst einmal vertraulich zu behandeln« sei.
Frank Deppe geht es aber um mehr. Er sieht die zentrale Bedingung der geltenden Prüfungsordnung nicht erfüllt. Die Doktorwürde dürfe nur für die »hervorragenden und eigenständigen geistig-schöpferischen Leistungen« in der Philosophie vergeben werden. Deppe bezweifelt vor allem Schmidts ökonomischen Sachverstand. Während nach der Wirtschaftskrise 1966/67 zaghafte Ansätze einer keynesianischen Wirtschaftspolitik etabliert waren, markierte das unter Helmut Schmidt verabschiedete Haushaltsstrukturgesetz von 1975 die neoliberale Wende in Deutschland.
Nicht mit Helmut Kohl, sondern mit Helmut Schmidt wurde dem neoliberalen Projekt mit der Wende zur angebotsorientierten Wirtschaftspolitik ein zentrales Standbein gegeben. Mit all seinen Nebenwirkungen: dem Ausbau der repressiven Staatsapparate nach der Verabschiedung der Anti-Terror-Gesetze vor 30 Jahren. Während der Staat auf der einen Seite abgebaut werden sollte, versprach Schmidt, seine Regierung werde »alles tun, um die Fähigkeit des Staates zu wahren«.
Als Beleg für den neoliberalen Charakter der Schmidtschen Politik zitiert Frank Deppe den Wirtschaftshistoriker Werner Abelshauser. Ab 1979 sah sich die Regierung Schmidt gezwungen, die Politik zu ändern. »Sie hat deshalb ein neues Konzept von Reformen entwickelt, das der heutigen Agenda 2010 gleicht wie ein Ei dem anderen. Sie riet zum Beispiel den Gewerkschaften, mittelfristig real stagnierende Lohnabschlüsse hinzunehmen und wollte dafür im Gegenzug Arbeitnehmer an den wirtschaftlichen Erträgen der Unternehmen beteiligen. Vor allem aber beabsichtigte sie, Korrekturen an den sozialen Sicherungssystemen vorzunehmen, die sie für unbedingt notwendig hielt, um den Anstieg der Lohnnebenkosten wirkungsvoll einzudämmen«. Diese Politik wurde dank rechtem Seeheimer Kreis nicht nur in der SPD immer stärker, sondern im ganzen sozialdemokratischen Milieu, auch in Teilen der Gewerkschaften.
Der neoliberalen Politik ist Helmut Schmidt als Herausgeber der »Zeit« treu geblieben. Dort wettert er gegen die Politik der Gewerkschaften, zu hohe Löhne und den Flächentarifvertrag – begleitet von einem nationalistischen Soundtrack. Frank Deppe bezeichnet Schmidt gar als »Wortführer eines neonationalistischen Diskurses«, der »eindeutig nach rechts offen« sei. Schmidt positioniere sich gegen Einwanderung und die Idee einer multikulturellen Gesellschaft. »Aus Deutschland ein Einwanderungsland zu machen, ist absurd. Es kann dazu kommen, dass wir überschwemmt werden.«
Dass die ganze Initiative wenig mit Wissenschaft gemein habe, betont auch Torsten Bultmann, Geschäftsführer des Bundes demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, gegenüber dem ND. »Nicht nur Uni-Angehörige wissen, dass hinter den meisten Ehrenpromotionen manifeste politische Interessen stehen, zuweilen auch latente Korruption.« Einen Schlüssel für das Verständnis sieht er im diesjährigen 100. Geburtstag Wolfgang Abendroths. »Die Konservativen und die rechten Sozialdemokraten des Fachbereichs versuchen, mit der Schmidt-Ehrung ein Anti-Abendroth-Event zu inszenieren.«
Bultmann glaubt nicht daran, dass das politische Manöver gelingen wird – egal, wie das Verfahren endet. »Das sieht man schon an den peinlichen Pro-Gutachten aus Gefälligkeit, mit denen sich einige Promis – zumindest bei diesem Anlass – als ziemliche geistige Niedrigflieger offenbaren.« Offen bleibt allerdings, ob in dieser Auseinandersetzung die besseren Argumente das letzte Wort haben werden.
Erschienen in: Neues Deutschland, Nr. 146 v. 26.06.2006